I. Allgemeines

§ 01 Allgemeine Verbindlichkeiten
Alle Aufträge an EAST|print Werbetechnik GmbH werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeführt.

§ 02 Unwirksamkeit anderer AGB
Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen, Lieferbedingungen oder Einkaufsbedingungen werden keinesfalls Vertragsbestandteil. Es bedarf keinen Widerspruch gegen solche fremden AGB.

II. Auskünfte

§ 03 Haftungsausschluss für Auskünfte
Es besteht keinerlei Haftung für erteilte Auskünfte von EAST|print Werbetechnik GmbH, diese erfolgen nach bestem Wissen, sind allerdings grundsätzlich unverbindlich.

III. Angebote

§ 04 Angebotsarten
Alle Beschreibungen der Produkte und Dienstleistungen, die EAST|print Werbetechnik GmbH für Dritte in deren  Auftrag herstellt bzw. ausführt und die in Form individueller schriftlicher Preis- und  Leistungsbeschreibung an einen bestimmten Empfänger auf dessen Anfrage übermittelt werden, sind Angebote im Sinne dieser AGB. Die genannten Preise gelten ab Werk und schließen Verpackung, Versicherung und Versandkosten nicht ein.

§ 05 Ausschluss der Zusicherung von Eigenschaften
Alle in Angeboten gemachten Angaben, wie Zeichnungen, Größen, Gewichte und sonstige Leistungen sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

§ 06 Angebotsfrist
Ist das Angebot von EAST|print Werbetechnik GmbH mit einer Frist versehen müssen Druckauftrag und Druckunterlagen, insbesondere die Druckdaten, spätestens am letzten Tag der im Angebot genannten Frist bei EAST|print Werbetechnik GmbH eingegangen sein.

§ 07 Vorbehalt von Änderungen
Angebote sind frei bleibend. Leistungsbeschreibungen und Preise können jederzeit ohne vorherige Ankündigung geändert werden und binden EAST|print Werbetechnik GmbH nicht.

§ 08 Offenkundiger Irrtum
Offenkundiger Irrtum bindet EAST|print Werbetechnik GmbH in keinem Falle.

IV. Auftragserteilung und Auftragsannahme

§ 09 Bindung an den Auftrag
Aufträge im Sinne dieser AGB sind bindende Anträge des Auftraggebers für den Abschluss eines Vertrages im Sinne von § 145 BGB. Sie können schriftlich per Post, per Fax oder per E-Mail, mündlich oder fernmündlich ebenso wie durch Übermittlung der Auftragsdaten im Internet erteilt werden.

§ 10 Auftrag durch Übersendung der Druckunterlagen
Die Übersendung der Druckunterlagen in jeglicher Form – insbesondere durch elektronische Übermittlung oder auf Datenträgern – gilt als Auftrag, wenn der Wille erkennbar ist, dass nach diesen Daten Drucksachen in einer bestimmten Quantität und Qualität hergestellt werden sollen. Hat der Auftraggeber keine weiteren Angaben gemacht, so gilt in iesem Falle der bei EAST|print Werbetechnik GmbH übliche Preis sowie der nächste in der Produktionsplanung realisierbare Fertigstellungstermin als Auftragsbestandteil.

§ 11 Annahme des Auftrags
Der Vertrag ist zustande gekommen, wenn der Auftrag bei EAST|print Werbetechnik GmbH eingegangen ist und angenommen wurde. Für die Annahme genügt die Absendung einer Auftragsbestätigung ebenso wie der Beginn der mit der Auftragsausführung verbundenen Arbeiten.

§ 12 Annahme des Auftrags ohne Annahmeerklärung
Mit der Auftragserteilung verzichtet der Auftraggeber im Sinne von § 151 BGB auf eine Erklärung von EAST|print Werbetechnik GmbH über die Annahme seines Auftrages. Für den Fall der Unwirksamkeit dieses Verzichts gilt der Vertrag mit Zugang der EAST|print Werbetechnik GmbH Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail beim Auftraggeber als geschlossen.

§ 13 Auftragsbestätigung als neues Angebot
Weicht die EAST|print Werbetechnik GmbH Auftragsbestätigung vom Auftrag in wesentlicher Hinsicht ab, so gilt sie als neues Angebot. In diesem Falle gilt die Genehmigung dieser Auftragsbestätigung durch gleich lautende Erklärung des Auftraggebers als Annahme des Angebots, mit der der Vertrag geschlossen ist.

§ 14 Vertragsschluss durch Annahme von Lieferung oder Leistung
Der Vertrag zwischen EAST|print Werbetechnik GmbH und dem Auftraggeber gilt spätestens mit Annahme der von EAST|print Werbetechnik GmbH gelieferten Ware oder der von EAST|print Werbetechnik GmbH erbrachten Dienstleistung durch den Auftraggeber oder den von ihm benannten Dritten als zustande gekommen.

§ 15 Rücktritt vom Vertrag durch EAST|print Werbetechnik GmbH
EAST|print Werbetechnik GmbH ist nicht verpflichtet Druckaufträge auszuführen, mit denen gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder die Rechte eines Dritten verletzt werden und hat in diesen Fällen ein Rücktrittsrecht vom Vertrag.

V. Haftung des Auftraggebers

§ 16 Gesamtschuldnerische Haftung der Auftraggeber
Der oder die Auftraggeber haften gesamtschuldnerisch für alle Rechtsfolgen aus dem Auftrag, insbesondere für die Zahlung der von EAST|print Werbetechnik GmbH fakturierten Rechnungsbeträge und der sonstigen Kosten.

§ 17 Besteller und Empfänger als Auftraggeber
Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als  Auftraggeber. Erfolgt die Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empfänger der Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung der Lieferung in anderer Weise bereichert, so gelten Besteller und Empfänger der Lieferung gemeinschaftlich als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Lieferungsempfängers hierfür vorliegt.

§ 18 Besteller und Rechnungsempfänger als Auftraggeber
Bei Bestellungen auf Rechnung Dritter – egal ob im eigenen oder fremden Namen – gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Die Änderung einer bereits fakturierten Rechnung auf einen anderen Rechnungsempfänger auf Wunsch des Auftraggebers bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses Rechnungsempfängers im Sinne des oben genannten. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Auftraggeber gleichzeitig, dass das Einverständnis des neuen Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.

VI. Prüfausdrucke

§ 19 Ausdruck der Druckdaten
Der Auftraggeber hat die Pflicht, den Druckdaten deren Ausdruck auf Papier beizufügen. Maßgeblich für die Pflichten von EAST|print Werbetechnik GmbH, die sich aus der Kenntnis dieses Ausdrucks ergeben, ist dessen Qualität zum Zeitpunkt des Zugangs bei EAST|print Werbetechnik GmbH. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Ausdruck per Fax übermittelt wird. Hier gilt als Zeitpunkt des Zugangs der Ausdruck des Faxes auf dem bei EAST|print Werbetechnik GmbH hierfür verwendeten Empfangsgerät und als Qualität diejenige, die bei einem Gerät dieser Art und Güte üblich ist.

§ 20 Unverbindlichkeit der Prüfausdrucke
Ausdrucke des Auftraggebers oder andere von ihm zur Verfügung gestellte Muster dienen lediglich der Prüfung der Druckdaten, haben jedoch für den Druck durch EAST|print Werbetechnik GmbH keinerlei Verbindlichkeit. Prüfausdrucke werden nur als standverbindlich anerkannt, wenn sie von EAST|print Werbetechnik GmbH erstellt bzw. angedruckt wurden. Der Auftraggeber kann von EAST|print Werbetechnik GmbH gegen besondere Vergütung die Erstellung eines Andrucks verlangen. Eine Farbverbindlichkeit von Mustern – auch den bei EAST|print Werbetechnik GmbH erzeugten Andrucken – ist technisch bedingt ausgeschlossen.

§ 21 Andruck als Druckmuster
Der Auftraggeber kann von EAST|print Werbetechnik GmbH gegen besondere Vergütung die Herstellung seiner Drucke nacheinem von EAST|print Werbetechnik GmbH erstellten Andruck verlangen. Lässt sich durch den Andruck kein entsprechendes Druckergebnis erzielen, so wird der Auftraggeber durch EAST|print Werbetechnik GmbH unverzüglich hiervon unterrichtet.

VII. Druckfreigabe

§ 22 Imprimatur
Die Druckfreigabe (Imprimatur) gilt grundsätzlich schon mit der Übersendung der Druckdaten als erteilt. Ist EAST|print Werbetechnik GmbH mit der Herstellung eines Andrucks beauftragt, so gilt die Imprimatur als erteilt, wenn der Auftraggeber ihr nach Kenntnisnahme des Andrucks nicht unverzüglich widerspricht. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.

VIII. Besondere Vergütungen

§ 23 Vergütung bei Änderung des Auftrags
Nach Auftragsannahme durch EAST|print Werbetechnik GmbH veranlasste Änderungen werden einschließlich des etwaigen dadurch verursachten Maschinenstillstands berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden, ebenso wie jedwede Änderung der kaufmännischen Auftragsdaten, insbesondere des Rechnungsempfängers, der Lieferanschrift, der Versandart oder des Zahlungsweges. Zusätzlich zur regelmäßigen Vergütung wird in diesen Fällen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 Euro je Änderung berechnet.

§ 24 Vergütung von Vorarbeiten
Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Proofs, Änderung angelieferter oder übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet. Gleiches gilt für elektronische Datenübermittlungen.

§ 25 Vergütung von Vorarbeiten ohne Auftrag
EAST|print Werbetechnik GmbH ist nicht verpflichtet, jedoch berechtigt, notwendige Vorarbeiten – insbesondere Arbeiten an den Druckdaten – ohne Rücksprache mit dem Auftraggeber selbständig auszuführen, wenn dies in dessen wirtschaftlichem Interesse liegt oder der Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages dient. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet. Entstehen dem Auftraggeber hierdurch Mehrkosten, die zehn v.H. der vereinbarten Vergütung für den Auftrag übersteigen, holt EAST|print Werbetechnik GmbH für den Teil der Mehrkosten, der zehn v.H., mindestens aber 20 Euro, übersteigt, vorab die Zustimmung des Auftraggebers ein.

§ 26 Vergütung bei Vertragsrücktritt
Kommt es zum Vertragsrücktritt durch EAST|print Werbetechnik GmbH aus wichtigem Grunde oder genehmigt EAST|print Werbetechnik GmbH den Vertragsrücktritt des Auftraggebers auf dessen Wunsch, so steht EAST|print GmbH Werbetechnik Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu. Wenigstens sind die von EAST|print Werbetechnik GmbH ab Auftragsannahme bereits erbrachten Leistungen zu vergüten. Gleiches gilt für die nicht oder nicht rechtzeitig erfolgte Lieferung der Druckdaten durch den Auftraggeber. Zusätzlich zur regelmäßigen Vergütung wird in diesen Fällen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 Euro berechnet.

§ 27 Versandkosten
Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten sind EAST|print Werbetechnik GmbH zu ersetzen
bzw. zu vergüten.

IX. Grundsätze der Auftragsausführung

§ 28 Handelsbrauch
Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

§ 29 Haftung des Auftraggebers für die Druckdaten
EAST|print GmbH Werbetechnik führt alle Aufträge, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Auftraggeber gelieferten Druckdaten aus. Der  Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von EAST|print Werbetechnik GmbH zu verantworten sind.

§ 30 Ausschluss der Prüfungspflicht
Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten – dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten – unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens EAST|print Werbetechnik GmbH. Dies gilt nicht für offensichtliche Mängel an den Zulieferungen, insbesondere nicht für Druckdaten, die nicht lesbar oder nicht verarbeitungsfähig sind.

§ 31 Datensicherheit
Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen.

§ 32 Datensicherung
Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. EAST|print Werbetechnik GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtetKopien anzufertigen.

X. Vorauszahlung

§ 33 Vorauszahlung
Bei allen Aufträgen kann vor ihrer Annahme Vorauszahlung oder Sicherstellung durch Bankbürgschaft verlangt werden.

§ 34 Zahlungsanspruch nach Auftragsannahme
Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann EAST|print Werbetechnik GmbH auch nachträglich Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die weitere Arbeit einstellen. Diese Rechte stehen EAST|print Werbetechnik GmbH auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung anderer Rechnungen an EAST|print Werbetechnik GmbH in Verzug befindet.

XI. Fertigstellungstermine

§ 35 Unverbindlichkeit geplanter Fertigstellungstermine
Die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Termine für die Auftragsfertigstellung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Sie sind als voraussichtliche Fertigstellungstermine unverbindlich.

§ 36 Ausschluss von Schadenersatz
Schadenersatzansprüche des Auftraggebers oder Dritter wegen der Nichteinhaltung verbindlicher Termine durch EAST|print Werbetechnik GmbH sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn der Auftraggeber hat diese schriftlich unter Setzung einer weiteren angemessenen Frist angedroht.

§ 37 Frist zur Leistung oder Nacherfüllung
Bei Nichteinhaltung des voraussichtlichen Fertigstellungstermins ist EAST|print Werbetechnik GmbH eine angemessene
Frist zur Leistung oder Nacherfüllung zu setzen. Diese Frist endet frühestens mit dem dritten Werktag nach Ablauf des ursprünglich geplanten Fertigstellungstermins.

§ 38 Rücktritt vom Vertrag bei Nichteinhaltung der Frist
Nach fruchtlosem Ablauf der zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzten Frist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten, jedoch darf EAST|print Werbetechnik GmbH die bis zu diesem Zeitpunkt vom Auftraggeber bestellten und bereits abgenommenen Lieferungen oder Leistungen berechnen.

§ 39 Fixtermine
Fixtermine für die Auftragsfertigstellung im Sinne von § 361 BGB gelten grundsätzlich ab Werk und sind nur gültig, wenn sie von EAST|print Werbetechnik GmbH schriftlich als Fixtermin bestätigt werden. Die Vereinbarung von Fixterminen kommt nur mit einem angemessenen Aufschlag von mindestens 10 v.H. auf den Angebotspreis wirksam zustande.

§ 40 Rechtsfolgen der Nichteinhaltung von Fixterminen
Die Nichteinhaltung von Fixterminen berechtigt den Auftraggeber zum sofortigen kostenfreien Rücktritt vom Auftrag, jedoch darf EAST|print Werbetechnik GmbH die bis zu diesem Zeitpunkt vom Auftraggeber bestellten und bereits abgenommenen Lieferungen oder Leistungen berechnen. Zusätzlich haftet EAST|print Werbetechnik GmbH für Schäden, die dem Auftraggeber oder einem Dritten durch die Nichteinhaltung des Fixtermins entstehen, bis zur Höhe des Auftragswertes. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

§ 41 Höhere Gewalt
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse, die die Fertigstellung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und nicht von EAST|print Werbetechnik GmbH zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeglicher Art sowie Verkehrsstörungen – gleichgültig ob diese Ereignisse bei EAST|print Werbetechnik GmbH, deren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten) berechtigen EAST|print Werbetechnik GmbH, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag – soweit noch nicht erfüllt – ganz oder teilweise zurückzutreten. Eine Kündigung durch den Auftraggeber ist in diesen Fällen frühestens zwei Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich, jedoch nur dann, wenn ihm ein weiteres Abwarten nicht mehr zuzumuten ist. Eine Haftung durch EAST|print Werbetechnik GmbH ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

§ 42 Verzug des Auftraggebers
Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem sich der Käufer selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug befindet. Verspätete Datenanlieferung berechtigt EAST|print Werbetechnik GmbH darüber hinaus zum Vertragsrücktritt unter Schadenersatzpflicht des Auftraggebers.

XII. Versand

§ 43 Gefahrenübergang – Verpackungskosten
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung “ab Werk” vereinbart.
(2) Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.
(3) Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

§ 44 Haftungsausschluss für den Frachtführer
Mit dem Versand beauftragt EAST|print Werbetechnik GmbH unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt auf eigene Rechnung, jedoch im Namen und auf Gefahr des Auftraggebers dritte Unternehmen (Frachtführer), für deren Tätigkeit jegliche Haftung durch EAST|print Werbetechnik GmbH ausgeschlossen ist. Dies gilt insbesondere für die mit dem Auftraggeber vereinbarten Auslieferungstermine, es sei denn EAST|print Werbetechnik GmbH hätte grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

§ 45 Versicherung des Frachtführers
Für den Versand gelten die jeweiligen Speditionsbedingungen des Frachtführers. Das Versandgut ist dabei unabhängig von seinem tatsächlichen Wert nur in üblichem Umfang zu dem jeweils geringsten versicherbaren Wert versichert. Zusätzliche Versicherungen und höhere Versicherungssummen werden durch EAST|print Werbetechnik GmbH nur auf schriftlichen Wunsch des Auftraggebers abgeschlossen und gehen zu dessen Lasten.

§ 46 Abtretung der Ansprüche gegen den Frachtführer
Etwaige Regressansprüche gegen das mit Auslieferung bzw. Versand beauftragte Unternehmen, egal aus welchem Grunde, tritt der Auftraggeber hierdurch vorsorglich und treuhänderisch an EAST|print Werbetechnik GmbH ab. EAST|print Werbetechnik GmbH nimmt die Abtretung hierdurch an und wird diese Ansprüche nach bestem Wissen und Gewissen mit geschäftsüblicher Sorgfalt verfolgen und dem Auftraggeber im Falle der Verwirklichung solcher Ansprüche die jeweils eingebrachten Beträge gutschreiben.

XIII. Annahme und Rechnungslegung

§ 47 Holschuld des Auftraggebers
Für die von EAST|print Werbetechnik GmbH hergestellten Waren und erbrachten Leistungen gilt die Holschuld des Auftraggebers.

§ 48 Bedeutung der Rechnung
Die Rechnung wird spätestens unter dem Tag der Fertigstellung der von EAST|print Werbetechnik GmbH hergestellten Waren und erbrachten Leistungen ausgestellt. Sie setzt den Auftraggeber ab Fertigstellung in Annahmeverzug.

§ 49 Genehmigung und Änderung der Abrechnung
Die Rechnungslegung erfolgt unter dem Vorbehalt etwaigen Irrtums. EAST|print Werbetechnik GmbH kann gegebenenfalls bis spätestens vier Monate nach Fertigstellung der Ware oder Leistung eine neue, berichtigte Rechnung erteilen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Rechnung auch vom Auftraggeber als genehmigt, es sei denn sie wird zuvor unter Angabe der Beanstandungen bei EAST|print Werbetechnik GmbH gerügt, wobei diese Frist nicht die Pflicht zur Zahlung oder die Pflicht zur Mängelrüge innerhalb der in diesen AGB bestimmten kürzeren Fristen berührt. Für spätere Rechnungsänderungen, die aus steuerrechtlichen Gründen von EAST|print Werbetechnik GmbH nicht verweigert werden können, hat der Auftraggeber EAST|print Werbetechnik GmbH die Aufwendungen zu ersetzen, die durch die Änderung der Rechnung entstehen.

§ 50 Annahmeverzug
Für die Dauer des Annahmeverzuges des Auftraggebers oder des von ihm benannten Empfängers der Lieferung ist EAST|print Werbetechnik GmbH berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers einzulagern. EAST|print Werbetechnik GmbH kann sich hierzu auch eines Lagerhalters bedienen. Die dadurch anfallenden Lagerkosten sowie die durch Annahmeverweigerung bei Auslieferung ggf. entstehenden zusätzlichen Transportkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind EAST|print Werbetechnik GmbH zu erstatten.

XIV. Eigentumsvorbehalt

§ 51 Voraussetzung des Eigentumsvorbehalts
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von EAST|print Werbetechnik GmbH. Unter Kaufleuten bzw. bei Lieferungen für den Geschäftsbetrieb des Empfängers gilt, dass die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden EAST|print Werbetechnik GmbH-Forderungen gegen den Auftraggeber Eigentum von EAST|print Werbetechnik GmbH bleibt.

§ 52 Weiterveräußerung trotz Eigentumsvorbehalts
Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an EAST|print Werbetechnik GmbH ab. EAST|print Werbetechnik GmbH nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für EAST|print Werbetechnik GmbH bestehenden Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 20 v.H., so ist EAST|print Werbetechnik GmbH auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Überbesicherung beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach eigener Wahl verpflichtet.

§ 53 Vorbehaltseigentum
Bei Be- oder Verarbeitung gelieferter und im Eigentum Dritter stehender Waren ist EAST|print Werbetechnik GmbH als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist EAST|print Werbetechnik GmbH auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

XV. Zahlung

§ 54 Zahlungsverzug
Die Zahlung hat unverzüglich nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Der Auftraggeber kommt automatisch 14 Tage nach Fertigstellung der Ware oder Leistung durch EAST|print Werbetechnik GmbH in Zahlungsverzug.

§ 55 Verzugsschaden
Befindet sich der Auftraggeber mit der Zahlung gegenüber EAST|print Werbetechnik GmbH in Verzug, so beträgt der Verzugszinssatz fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gemäß § 288 BGB, es sei denn EAST|print Werbetechnik GmbH hat seine Leistung für den Geschäftsbetrieb des Auftraggebers erbracht. In diesem Falle beträgt der Verzugszins acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Weist EAST|print Werbetechnik GmbH nach, dass durch den Verzug ein höherer Schaden entstanden ist – insbesondere weil EAST|print Werbetechnik GmbH selbst bei einer deutschen Bank Kredit nehmen musste – so steht EAST|print Werbetechnik GmbH die Geltendmachung des höheren Schadens zu.

§ 56 Schecks und Kreditkarten
Schecks und Kreditkarten werden nur zahlungshalber – nicht erfüllungshalber – angenommen. Die mit der Scheck- bzw. Kreditkartenzahlung für EAST|print Werbetechnik GmbH verbundenen Fremdkosten trägt der Auftraggeber gesamtschuldnerisch mit dem Scheckaussteller oder Kreditkarteninhaber. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Schecks oder Kreditkartenlastschriften dem bezogenen Bankinstitut vorgelegt, von diesem aber nicht bezahlt werden. In diesem Falle ist grundsätzlich eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 20 Euro fällig, wobei der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten bleibt. Die nachträgliche Sperre eines Schecks oder einer Kreditkarte, gilt, wenn zuvor durch ihre Hingabe die Inbesitznahme der bestellten Waren und Leistungen bewirkt wurde, als schwerwiegender Vertragsverstoß und löst unabhängig von der Geltendmachung des oben genannten Schadens eine Konventionalstrafe in Höhe des Betrages aus, über den der Scheck bzw. die Kreditkartenlastschrift ausgestellt wurde.

§ 57 Aufrechnungsverbot
Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

XVI. Reklamation und Gewährleistung bei Mängeln

§ 58 Gewährleistungsausschluss für Druckdaten
EAST|print Werbetechnik GmbH druckt ausschließlich die vom Auftraggeber bereitgestellten Druckdaten unabhängig
von deren Beschaffenheit und übernimmt daher keine Gewährleistung für Mängel, die auf der Beschaffenheit dieser Druckdaten beruhen. Eine Gewährleistung durch EAST|print Werbetechnik GmbH entfällt insbesondere in allen Fällen, in denen die Beschaffenheit der Druckdaten oder die Art ihrer Erstellung von den Grundsätzen abweichen, die von EAST|print Werbetechnik GmbH im Internet veröffentlicht sind oder schriftlich bei EAST|print Werbetechnik GmbH angefordert werden können, namentlich für Druckdaten des RGB-Farbraums, Druckdaten, die Farbprofile beinhalten, Druckdaten mit zu geringer Auflösung sowie Druckdaten mit fehlenden, defekten bzw. nicht eingebetteten Schriften.

§ 59 Gewährleistungsausschluss bei fehlendem Prüfausdruck
Hat der Auftraggeber keinen Ausdruck der Druckdaten zur Verfügung gestellt und auch keinen durch EAST|print Werbetechnik GmbH erstellten Andruck abgenommen, so ist EAST|print Werbetechnik GmbH von jeglicher Haftung frei.
Reklamationen werden in diesem Falle grundsätzlich nicht anerkannt, es sei denn sie beziehen sich auf Mängel, für die das Fehlen des Ausdrucks oder Andrucks ohne jede Bedeutung ist. § 60 Gewährleistung in besonderen Fällen EAST|print Werbetechnik GmbH übernimmt Gewährleistung für Mängel, die auf der Beschaffenheit der Druckdaten beruhen, in all den Fällen, in denen diese  Druckdaten im Rahmen des Auftrages von EAST|print Werbetechnik GmbH selbst erstellt wurden oder in denen EAST|print Werbetechnik GmbH selbst oder auf Wunsch des Auftraggebers dessen Druckdaten verändert hat oder in denen die mangelnde Eignung der vom Auftraggeber bereitgestellten Druckdaten offensichtlich ist. Darüber hinaus übernimmt EAST|print Werbetechnik GmbH auch dann die Gewährleistung, wenn die mangelnde Eignung der vom Auftraggeber bereitgestellten Druckdaten durch Nichtwissen des Auftraggebers entschuldigt ist – nicht jedoch, wenn der Auftraggeber fahrlässig die von EAST|print Werbetechnik GmbH zum Zeitpunkt der Auftragserteilung sowohl im Internet wie auch in schriftlicher Form veröffentlichten Grundsätze für die Beschaffenheit der Druckdaten oder die Art ihrer Erstellung missachtet hat.

§ 61 Prüfpflicht des Auftraggebers bei Empfang der Ware
Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Falle unverzüglich zu prüfen.

§ 62 Reklamationsfrist
Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel sind nur innerhalb von drei Werktagen nach Empfang der Ware zulässig. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen geltend zu machen.

§ 63 Geringfügige Abweichung vom Vertrag
Geringfügige und für die Verwendbarkeit der Ware unwesentliche Abweichungen vom Vertrag ändern an der Vertragsgemäßheit der Ware nichts und können nicht beanstandet werden.

§ 64 Sachmängel eines Teils der Lieferung
Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

§ 65 Reklamation des eingesetzten Materials
Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet EAST|print Werbetechnik GmbH nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Lieferanten. EAST|print Werbetechnik GmbH kann sich durch Abtretung dieser Ansprüche an den Auftraggeber von dieser Haftung befreien und haftet in diesem Falle wie ein Bürge, falls die Ansprüche gegen den Lieferanten nicht durchsetzbar sind.

§ 66 Nacherfüllung bei Sachmängeln
Bei berechtigten Beanstandungen gewährt EAST|print Werbetechnik GmbH nach Wahl des Auftraggebers unter Ausschluss anderer Ansprüche Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist die vom Auftraggeber gewählte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so ist er auf die andere Art der Nacherfüllung beschränkt.

§ 67 Rückgabe reklamierter Waren
Voraussetzung für Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist die Rückgabe der reklamierten Waren an EAST|print Werbetechnik GmbH. Die Kosten der Rücklieferung trägt EAST|print Werbetechnik GmbH bis zur Höhe der dem Auftraggeber berechneten Kosten der Lieferung. Die Nichtrückgabe der reklamierten Ware – egal aus welchem Grunde – zieht den Verlust sämtlicher Rechte des Auftraggebers aus der Reklamation nach sich. Wird nur ein Teil der gelieferten Werke und Waren zurückgegeben, so geht der Auftraggeber seiner Rechte aus der Reklamation nur für den nicht zurückgegebenen Teil verlustig und hat die von EAST|print Werbetechnik GmbH fakturierte Vergütung für diesen Teil ohne Abzug zu zahlen.

§ 68 Frist für Nachbesserung oder Ersatzlieferung
Für Nachbesserung oder Ersatzlieferung steht EAST|print Werbetechnik GmbH eine angemessene Frist zur Verfügung.
Die Frist endet frühestens mit dem vierten Werktag nach dem Tag des Eingangs der zurückgegebenen reklamierten Ware bei EAST|print Werbetechnik GmbH.

§ 69 Rücktritt vom Vertrag bei Sachmängeln
Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Auftraggeber berechtigt, unter Ausschluss von Schadenersatz und Minderung vom geschlossenen Vertrag zurückzutreten, wenn er dies wenigstens einmal unter Fristsetzung schriftlich angedroht hat.

XVII. Widerrufsrecht

§ 70 Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder – wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

Der Widerruf per Brief ist zu richten an:
EAST|print Werbetechnik GmbH
Enderstraße 92 // 01277 Dresden

per E-Mail an: info@eastprint-wt.de
HRB-NR: 43198
Gerichtsstand: Dresden
Ust.-ID: DE 355 503 390

§ 71 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang. (Stand Mai 2008)

XVIII. Haftung

§ 72 Haftungsbeschränkung auf die Höhe des Auftragswertes
EAST|print Werbetechnik GmbH haftet, sofern nicht in diesen Geschäftsbedingungen ausdrücklich ausgeschlossen, nur in Fällen zwingender Haftung aufgrund gesetzlicher Vorschriften. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden gehaftet. Die Haftung für Schäden aller Art, auch Folgeschäden, die dem Auftraggeber oder einem Dritten durch Mängel des Waren/der Lieferung oder durch von EAST|print Werbetechnik GmbH grob fahrlässig verschuldete Mängel bei der Auftragsdurchführung entstehen, ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.

§ 73 Leichte Fahrlässigkeit
Schadenersatzansprüche gleich welcher Art gegenüber EAST|print Werbetechnik GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sind, wenn sie lediglich auf nur leichter Fahrlässigkeit und nicht auf der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung beruhen, ausgeschlossen. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – gleich aus welchem Rechtsgrund – bleibt davon unberührt. Darüber hinaus sind hiervon Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels nicht erfasst, wenn dieser von EAST|print Werbetechnik GmbH arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde. Der in Satz 1 aufgeführte Haftungsausschluss erstreckt sich zudem nicht auf Ansprüche aus dem deutschen Produkthaftungsgesetz.

§ 74 Klageausschlussfrist
Werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht, so müssen sie innerhalb von vier Monaten nach schriftlicher Ablehnung durch EAST|print Werbetechnik GmbH klageweise geltend gemacht werden, eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet wurde.

XIX. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht

§ 75 Copyright
An kreativen Leistungen, die von EAST|print Werbetechnik GmbH erbracht wurden, insbesondere an von EAST|print Werbetechnik GmbH entwickelten grafischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts etc., behält EAST|print Werbetechnik GmbH alle Rechte. Der Auftraggeber bezahlt mit dem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt übertragenwerden, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Die Rechte gehen in diesem Falle erst mit der Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten über.

§ 76 Haftung des Auftraggebers für Verletzung der Rechte Dritter
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber stellt EAST|print Werbetechnik GmbH hiermit von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei.

XX. Eingebrachte Sachen

§ 77 Eingebrachte Sachen
Von Dritten eingebrachte oder übersandte Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten und Datenträger, werden im Rahmen der Auftragsanbahnung ebenso wie zur Auftragsdurchführung mit der gebotenen Sorgfalt behandelt und verwahrt. Eine Haftung durch EAST|print Werbetechnik GmbH für Beschädigung oder Verlust ist jedoch ausgeschlossen, wenn es nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wird oder EAST|print Werbetechnik GmbH ein Verschulden aus grober Fahrlässigkeit trifft.

§ 78 Archivierungsauftrag
Vom Auftraggeber eingebrachten oder übersandten Sachen werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Fertigstellung (Auftragsabschluss) hinaus archiviert. Sollen diese Sachen versichert werden, so hat dies der Auftraggeber selbst zu besorgen. Eine Haftung durch EAST|print Werbetechnik GmbH für Beschädigung oder Verlust ist auch bei Archivierung ausgeschlossen, wenn es nicht ausdrücklich anders vereinbart wird oder EAST|print Werbetechnik GmbH ein Verschulden durch grobe Fahrlässigkeit trifft.

§ 79 Datenwiederherstellung
Die Suche der Daten im Archiv, ihre Dekomprimierung und Vorbereitung für das weitere Handling, insbesondere ihre Bearbeitung oder ihren Versand durch EAST|print Werbetechnik GmbH wird berechnet.

XXI. Datenschutz

§ 80 Speicherung personenbezogener Daten
Die im Wege der Geschäftsanbahnung aufgenommenen und die zur Auftragsdurchführung notwendigen Daten werden bei EEAST|print Werbetechnik GmbH in elektronischer Form gespeichert. EAST|print Werbetechnik GmbH ist berechtigt, dieDaten weiter zu verarbeiten und im Rahmen der Bearbeitung schriftliche Auszüge daraus anzufertigen.

§ 81 Weitergabe von Daten
EAST|print Werbetechnik GmbH ist berechtigt, zum Zwecke der Vertragsdurchführung gespeicherte personenbezogene
Daten unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen an Dritte – insbesondere Kreditinstitute, Kreditschutzorganisationen und Inkassounternehmen – weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung oder der Sicherung berechtigter Interessen von EAST|print Werbetechnik GmbH dient. Eine Weitergabe erfolgt auch im jeweils notwendigen Umfang an Vertragsunternehmen, die mit der Auftragsdurchführung betraut sind, und an Büroorganisationsunternehmen, die für EAST|print Werbetechnik GmbH mit der Aussendung und Entgegennahme von Post, mit Aufgaben der Marktforschung und mit Telekommunikationsdienstleistungen beauftragt sind.

§ 82 Löschung von Daten
EAST|print Werbetechnik GmbH löscht personenbezogene Daten auf schriftlichen Antrag des Berechtigten. Die Löschung findet unverzüglich nach Eingang des Antrages bei EAST|print Werbetechnik GmbH statt. Im Falle von Daten, die im Rahmen der Grundsätze  ordnungsgemäßer Buchführung elektronisch gespeichert sind, findet die Löschung unverzüglich nach Ablauf der durch Rechtsvorschriften bestimmten Mindestaufbewahrungsfristen statt.

XXII. Schlussbestimmungen

§ 83 Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Pflichten ist, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossen, Dresden.

§ 84 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Dresden. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber eine natürliche Person im Inland ist, die für private Zwecke handelt (Verbraucher).

§ 85 Anwendung deutschen Rechts
Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 86 Geltung für Verbraucher
Sofern diese AGB Bestimmungen enthalten, die unter Kaufleuten rechtlich wirksam vereinbart werden können, ansonsten aber gesetzlich ausgeschlossen sind, so gelten sie unter Kaufleuten hiermit als ausdrücklich vereinbart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen, wobei eine unwirksame Bestimmung stets durch eine solche zu ersetzen ist, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen am nächsten kommt, aber gesetzlich zulässig ist.

§ 87 Salvatorische Klausel
Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In allen Fällen der Unwirksamkeit dieser AGB gilt, dass eine unwirksame Bestimmung stets durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen am nächsten kommt.